Wußten sie schon? Schlag mal nach...

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BGH , Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 272/14

Alle Angaben und Termine sind ohne Gewähr.

 

US-Justizministerium verklagt North Carolina wegen Transgender-Gesetzes

 
Der international beachtete Streit um das umstrittene Transgender-Gesetz in North Carolina eskaliert: Am 09.05.2016 kündigten sowohl der US-Bundesstaat als auch die Regierung in Washington an, sich gegenseitig zu verklagen. US-Justizministerin Loretta Lynch erklärte, die Regierung werde vor Gericht ziehen. Das umstrittene Gesetz sei diskriminierend.
 

US-Justizministerin: Staatliche Diskriminierung von Transgender-Menschen

 

Das am 23.03.2016 verabschiedete Gesetz in North Carolina zwingt Transgender dazu, in öffentlichen Gebäuden jene Toiletten zu benutzen, die mit dem Geschlechtsvermerk in ihrer Geburtsurkunde übereinstimmen. Dies hatte einen öffentlichen Aufschrei zur Folge. “Das Gesetz und mit ihm der Gouverneur haben North Carolina in direkten Gegensatz zu den Anti-Diskriminierungsgesetzen des Bundes gesetzt“, sagte Lynch. “Es handelt sich hier um staatliche Diskriminierung von Transgender-Menschen“. Zuvor hatte North Carolina erklärte, der Staat wolle den Fall vor einem Bundesgericht klären lassen. Der Bundesstaat will damit gegen eine Drohung des Justizministeriums vorgehen, im Zweifelsfall Subventionen für Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen in North Carolina zu stoppen.

Bezug zu deutschem Recht:

 

Rechtsausschuss gegen Oppositionsvorschlag zur Einfügung des Merkmals der «sexuellen Identität» in Art. 3 GG

Mit Koalitionsmehrheit ist im Rechtsausschuss am 09.02.2011 der Versuch gescheitert, die «sexuelle Identität» als eigenes Merkmal in Art. 3 GG einzufügen. Mit ihrer Mehrheit lehnten die Koalitionsfraktionen entsprechende Gesetzesvorschläge von SPD (BT-DRs. 17/472), der Linken (BT-Drs. 17/254) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/88) ab, wie die Bundestagspressestelle am selben Tag mitteilte.

Opposition sieht dringend notwendige Symbolwirkung

 

SPD, Linksfraktion und Grüne wollten laut Mitteilung erreichen, dass Art. 3 GG nach den Wörtern «wegen seines Geschlechtes» eine entsprechende Formulierung «wegen seiner sexuellen Identität» enthält. Zur Begründung hatten die drei Oppositionsfraktionen angeführt, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen seien auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Ein ausdrückliches Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schaffe Klarheit für den Gesetzgeber und strahle die notwendige Symbolwirkung aus.

Koalition will «Symbolpolitik» nicht mitmachen

 

Hingegen betonten CDU/CDU und FDP laut Mitteilung, man sei sich im Ziel zwar völlig mit der Opposition einig, die Anhörung habe jedoch gezeigt, dass eine Änderung des Grundgesetzes nicht erforderlich sei. Man sei deshalb nicht bereit, eine «Symbolpolitik», wie sie von den drei Oppositionsfraktionen aufgeführt werde, mitzumachen.

Quelle: beck-online

Sozialrichter rechnen mit Klagewelle von Flüchtlingen

 

Immer mehr Flüchtlinge werden schneller anerkannt. Damit steigt auch die Zahl derer, die Anspruch auf staatliche Leistungen wie Hartz IV haben. Auf Sozialgerichte dürfte nun mehr Arbeit zukommen. "Wir rechnen mit zeitlicher Verzögerung, dass sich die Flüchtlingswelle in der Sozialgerichtsbarkeit bemerkbar machen wird“, sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Heike Haseloff-Grupp, am 11.05.2016 nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen in Eisenach.

Mehr Klagen um Hartz-IV-Leistungen - weniger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

 

Dabei werde es wohl in erster Linie um Hartz-IV-Leistungen gehen und weniger um Verfahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, erklärte der Vizepräsident des Thüringer Landessozialgerichts, Fritz Keller. Er verwies darauf, dass immer mehr Flüchtlinge anerkannt werden und damit die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigen könnte. Ein erhöhter Anteil der Flüchtlinge werde Sozialleistungen in Anspruch nehmen, prognostizierte auch der rheinland-pfälzische Gerichtspräsident Ernst Merz.

 

Personalaufstockung setzt valide Daten voraus

 

"Bisher kann gegenüber den Vorjahren noch nicht von einer wesentlichen Erhöhung ausgegangen werden“, sagte Keller. Nach seinen Worten waren die Gerichtspräsidenten davon ausgegangen, dass es zumindest in den Großstädten und einwohnerstarken Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen einen Anstieg von Klagen gegeben hat. "Ohne valide Daten können wir schlecht an die Ministerien treten und sagen, wir brauchen mehr Personal.“

 

Hintergrüned, die zu beachten sind:

 

BVerfG: Geldleistungen für Asylbewerber sind evident zu niedrig

AsylbLG § 3

Die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unter anderem Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen zur Existenzsicherung gewährten Geldleistungen sind evident zu niedrig und mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18.07.2012 entschieden. Der Gesetzgeber muss die Grundleistungen nun unverzüglich neu regeln. Übergangsweise muss ihre Berechnung auf der Grundlage des Regelbedarfsermittlungsgesetzes für Hartz IV und Sozialhilfe erfolgen. Dies gilt auch rückwirkend für nicht bestandskräftig festgesetzte Leistungen ab 2011 (Az.: 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11).

 

Kläger begehren höhere Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Die Kläger der beiden Ausgangsverfahren begehren höhere Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes 1993 ihrer Höhe nach unverändert gebliebenen Geldleistungen, die als Wertersatz für die vorrangig vorgesehenen Sachleistungen erbracht werden können, betragen für einen Haushaltsvorstand etwa 225 Euro (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG) und für Haushaltsangehörige abhängig von ihrem Alter rund 133, 179 oder 199 Euro (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 3 und § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 1, 2 AsylbLG). Die Sozialgerichte wiesen die Klagen ab. Das Landessozialgericht sah in den genannten Vorschriften einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und legte sie dem BVerfG im konkreten Normenkontrollverfahren zur Überprüfung vor. Die den Klägern gewährten Grundleistungen lägen erheblich unter den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII. Sie seien damit evident unzureichend. Jedenfalls aber seien die Bedarfe, die diesen Leistungen zugrunde liegen müssen, nicht nach einer verfassungsgemäßen Methode ermittelt worden.

BVerfG: Geldleistungen evident zu niedrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die im Asylbewerberleistungsgesetz als Grundleistungen vorgesehenen Geldbeträge mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Geldleistungen seien evident unzureichend, weil ihre Höhe seit 1993 trotz eines Anstiegs des Preisniveaus in Deutschland um mehr als 30% nicht verändert worden sei. Das BVerfG weist darauf hin, dass die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um etwa ein Drittel niedriger liegen als die existenzsichernden Grundleistungen des SGB II und SGB XII, die 2011 neu geregelt wurden. Damit bestehe ein offensichtliches Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz.

Lebensverhältnisse in Deutschland entscheidend

Das Gericht unterstreicht, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als Menschenrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zustehe. Bei der Bestimmung des Existenzminimums müsse sich der Gesetzgeber immer konkret an dem Bedarf an existenznotwendigen Leistungen orientieren. Maßgeblich seien dabei die Lebensverhältnisse in Deutschland. Deshalb dürfe das in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige nicht unter Hinweis auf das Existenzniveau des Herkunftslandes von Hilfebedürftigen oder auf das Existenzniveau in anderen Ländern niedriger bemessen werden als nach den hiesigen Lebensverhältnissen geboten. Auch dürfe nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenziert werden.

Asylbewerbergrundleistungen nicht nachvollziehbar und realitätsgerecht bemessen

Das BVerfG rügt außerdem, dass die Asylbewerbergrundleistungen nicht nachvollziehbar und realitätsgerecht bemessen seien. Der Bestimmung der Leistungshöhe lägen keine verlässlichen Daten zugrunde. Die Gesetzgebung habe sich damals auf eine bloße Kostenschätzung gestützt. Den Gesetzesmaterialien ließen sich keine Hinweise auf eine Bemessung der Höhe der Geldleistungen entnehmen. Weder sei ersichtlich, welche Bedarfe bei kurzfristigem Aufenthalt konkret bestünden, noch sei beispielsweise ermittelt worden, welche besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarfe es bei minderjährigen Leistungsberechtigten gebe. Die Materialien wiesen lediglich die Beträge aus, die nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ausreichen sollten, um einen unterstellten Bedarf zu decken.

Minderbedarfe bei kurzfristigem Aufenthalt nicht belegt

Für die dem Asylbewerberleistungsgesetz zugrunde liegende Annahme, dass eine kurze Aufenthaltsdauer die begrenzte Leistungshöhe rechtfertige, sieht das BVerfG keine hinreichend verlässliche Grundlage. Nur wenn sich bei einem kurzfristigen Aufenthalt tatsächlich spezifische Minderbedarfe feststellen ließen, dürften die existenzsichernden Leistungen abweichend von den Leistungen für Hilfebedürftige mit Daueraufenthaltsrecht bemessen werden. Der Gesetzgeber müsse diese Gruppe dann so definieren, dass sie hinreichend zuverlässig tatsächlich nur diejenigen erfasse, die sich kurzfristig in Deutschland aufhielten. Der Aufenthaltsstatus könne eine Orientierung sein. Es seien aber stets die tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

Kurze Aufenthaltsdauer rechtfertigt keine Beschränkung auf physisches Existenzminimum

Zudem fehlt es laut BVerfG an einer inhaltlich transparenten Darlegung dazu, dass sich die vom Asylbewerberleistungsgesetz erfassten Leistungsberechtigten typischerweise nur für kurze Zeit in Deutschland aufhalten. Der Anwendungsbereich des Gesetzes sei seit 1993 mehrfach erweitert worden und umfasse heute Menschen mit sehr unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Sie hielten sich überwiegend bereits länger als sechs Jahre in Deutschland auf. Eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertige es im Übrigen auch nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. Denn das Grundgesetz enthalte eine einheitliche Leistungsgarantie, die auch das soziokulturelle Existenzminimum umfasse.

Migrationspolitische Erwägungen können Leistungen unterhalb des Existenzminimums nicht rechtfertigen

Auch migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, weist das BVerfG als Rechtfertigung für ein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum zurück. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Quelle beck-online