Wußten sie schon? Schlag mal nach...

Inhaber eines Internet-Anschlusses muss Besucher nicht über Internet-Tauschbörsen belehren

BGH , Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 272/14

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Aktuelle Meldungen

AG Düsseldorf: Mieter dürfen im Stehen urinieren (Az.: 42 c 10583/14)

EuGH: Italien durfte bei der Neuausschreibung zur Vergabe von Glückspiel-Konzessionen verkürzte Laufzeiten vorsehen (Az.: C-463/13)

BVerwG: Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss nur in engen Grenzen zulässig (BVerwG :Az.: 10 C 11.14)

BAG: Kein islamisches Kopftuch in kirchlicher Einrichtung (Urteil vom 24.09.2014, Az.: 5 AZR 611/12)

OLG Oldenburg: Kein Diebstahl geringwertiger Sachen bei Waren im Wert von rund 50 Euro (Urteil vom 2.12.2014; Az.: 1 Ss 261/14)

EuGH: Kettenarbeitsverträge für Vertretungsleher an staatlichen Schulen zur Deckung dauhaften Arbeitskräftebedarfs unzulässig (Urteil vom 26.11.2014; Az.: C-22/13, C-61/13, C-62/13, C-63/3, C-414/13)

BGH: Unterlassungsanspruch eines Mieters gegen Rauchen auf Nachbarbalkon (Urteil vom 16.01.2015, Az.: VZR 110/14)